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Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker (Die Linke).
Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im 16. Deutschen Bundestag.
Leben
Ausbildung und Beruf
Ramelow wurde als Sohn eines protestantischen Kaufmanns im
niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck geboren. Seine Familie
übersiedelte nach dem frühen Tod des Vaters zunächst nach Rheinhessen,
wo er mit der 9. Klasse abschloss. Danach zog die Familie an die Lahn
zwischen Marburg und Gießen. Dort erlernte er den Beruf des
Einzelhandelskaufmanns. Die zehnte Klasse beendete Ramelow auf der
Kaufmännischen Schule Marburg, einer Berufsaufbauschule, mit der
Fachrichtung Kaufmann. Danach erreichte er an der Fachoberschule
Marburg in der 12. Klasse die kaufmännische Fachhochschulreife. Er
absolvierte die IHK-Prüfung zum Ausbilder und arbeitete als Substitut
bei der Karstadt AG sowie beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in
Marburg-Cappel. Später wurde er Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs
GmbH Marburg.
Gewerkschaftskarriere
Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen,
von 1990 bis Juni 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in
Thüringen und von 1992 bis Juni 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der
Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.
Landespolitik
Bodo Ramelow war 1997 Mitinitiator und Erstunterzeichner der Erfurter Erklärung.
1999 wurde er erstmals für die PDS in den Thüringer Landtag gewählt,
deren Mitglied er seit April 1999 ist. Nachdem er von 1999 bis 2001
stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, wurde Bodo Ramelow im
November 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Jahr 2002 wurde er
außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).
Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten der
PDS für die anstehende Landtagswahl in Thüringen und als Kandidat für
das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl am 13.
Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bislang bestes
Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann ein Direktmandat. Das Wahlziel,
die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde
daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag
gewählt.
Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der
Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl
2009 nominiert. Für die Landtagswahl hat sich Bodo Ramelow das Ziel
gesetzt, mit der Linken die 30-Prozent-Marke zu erreichen.
Aufstieg in die Bundespolitik
Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für
die Bundestagswahl 2005 bestimmt. Ab Juni 2005 war er
Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur
Parteineubildung mit der WASG.
Überwachung durch Verfassungsschutz
Im Januar 2003 wurde bekannt, dass die Thüringer Landesbehörde für
Verfassungsschutz über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher
Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte
und ihn überwachen ließ. Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia
Liebaug bestätigte am 10. Januar 2003, dass Ramelows Akte von 1996 bis
1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das
Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag
rügte der PDS-Politiker, die Datenschützerin habe Details aus der ihm
unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht und kommentierte
empört: „Dies ist ein schwarzer Tag für den Datenschutz!“ Ramelow
versuchte jahrelang erfolglos, Akteneinsicht zu erlangen. Am 15. August
2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch
unter Beobachtung. Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche
bis ins Jahr 2005. Da das Landesamt für Verfassungsschutz ihm jede
Akteneinsicht verweigere, wolle er seine Forderung nun juristisch
durchsetzen. Eine entsprechende Klage sollte ursprünglich am 24. August
2005 vor dem Verwaltungsgericht in Weimar verhandelt werden. Die
Verhandlung wurde zunächst ohne neue Terminsetzung verschoben, weil der
Antragsgegner nicht in der Lage war, rechtzeitig die angeforderten
Unterlagen vorzulegen. Am 5. Mai 2006 beschloss das Weimarer
Verwaltungsgericht, der thüringische Verfassungsschutz müsse bis zum
15. Juni 2006 die komplette Akte und die gespeicherten Daten an das
Gericht und damit auch an den Kläger zur Einsicht vorlegen. Am 2. Juni
2006 wurde bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird. Dies geht aus
einem Schreiben des BfV an das Kölner Verwaltungsgericht hervor, wo
eine Klage von Ramelow anhängig ist. Das Thüringer
Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die
Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Zu
einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des
Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und zu einem anderen Teil
habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet. Am
17. Januar 2008 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die
Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und
er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden darf, da die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz nicht vorlägen.
Bundestagswahlkampf 2005
Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen
Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Als
Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis)
unterlag er Volker Blumentritt von der SPD. Ramelow wurde am 30.
September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne
Fachbereich gewählt.
Fusionsbeauftragter
Im Zuge des Parteineubildungsprozesses, der schließlich mit der
Gründung der Partei Die Linke abgeschlossen wurde, wurde Ramelow als
Chefverhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der
WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise
nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine
Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass
Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind.
Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen
Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der
Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der
PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande
verlaufen.
Familie
Bodo Ramelow ist zum dritten Mal verheiratet und hat zwei Söhne aus erster Ehe.
Zitate
Zitate von Ramelow
- „Was erleben wir denn in Bayern, wir erleben das Ende einer Staatspartei. [...]
- Das hat meine Partei schon mal erlebt. Insofern könnten wir Entwicklungshelfer schicken. [...]
- Von der SED lernen, heißt in dem Fall siechen lernen.“
– N24-Talk „Was erlauben Strunz“, 22. Januar 2007
Zitate über Ramelow
- „Unbelastet von jeglicher SED-Vergangenheit wurde der
Westdeutsche Ramelow schnell zur Schlüsselfigur in der Thüringer
Landespolitik und erwarb sich den Ruf einer ‚Ein-Mann-Opposition‘.
Mehrfach brachte er die CDU-Landesregierung in Bedrängnis, etwa in der
Affäre um die Subvention der CD-Firma in Suhl-Albrechts.“
– ZDF, Politik & Zeitgeschehen, 13. Juni 2004
- „Wenn Bodo Ramelow von seiner Lehrzeit als Kaufmann in einem
Warenhaus in Hessen erzählt, meint man fast die Gewürze zu riechen, die
er damals in der Lebensmittel-Abteilung zu unterscheiden lernte. Er
führt den Zuhörer in die gute alte Kaufhaus-Welt, in der ein Verkäufer
noch gründlich lernen musste, welches Gewürz und welchen Käse, welche
Wurst und welche Art Fleisch er dem Kunden anbietet.“
– Jens Schneider
- „Vor sechs Jahren ist Bodo Ramelow (50), der Beauftragte für
Religionsangelegenheiten der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen
Bundestag, wieder in die evangelische Kirche eingetreten. Damals war
gerade sein bester Freund an Leberkrebs gestorben; ein Jahr lang hatte
Ramelow fast jeden Sonntag an seinem Bett gesessen. Kurz danach
erkrankte Ramelows Sohn an Leukämie, er überlebte durch eine
Knochenmarktransplantation seines Vaters. ‚Ich hatte mich schon lange
mit dem Gedanken beschäftigt, mich mit der Amtskirche wieder zu
versöhnen. Diese Ereignisse waren dann der letzte Anstoß.‘ Oft bete er,
Gottesdienste besuche er seltener, sagt Ramelow.“
– Kath.net, 16. März 2006
Quelle dieser Informationen: www.wikipedia.de
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